Öffnungsklausel WEG

Die Öffnungsklausel WEG ist ein zentraler Begriff des deutschen Wohnungseigentumsrechts und bezeichnet eine vertragliche Regelung in der Gemeinschaftsordnung oder Teilungserklärung, die es den Wohnungseigentümern erlaubt, bestimmte Bestimmungen mit Mehrheitsbeschluss zu ändern oder zu ergänzen. Im Kern schafft die Öffnungsklausel WEG einen flexiblen Rahmen, um starre Vorgaben der ursprünglichen Vereinbarungen an neue Bedürfnisse der Gemeinschaft anzupassen, ohne dass es der Zustimmung sämtlicher Eigentümer bedarf. Sie bildet damit eine Brücke zwischen der rechtlichen Stabilität der Vereinbarungen und der praktischen Notwendigkeit, Entscheidungen effizient mit Mehrheiten treffen zu können.

Begriff und rechtliche Einordnung

Unter einer Öffnungsklausel WEG versteht man eine Klausel in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung, die ausdrücklich vorsieht, dass bestimmte Vereinbarungen durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer geändert, ergänzt oder konkretisiert werden dürfen. Die Öffnungsklausel WEG durchbricht damit den Grundsatz, dass Vereinbarungen der Eigentümer nur einstimmig geändert werden können. Sie verlagert die Entscheidungsbefugnis von der Ebene der einstimmigen Vereinbarung auf die Ebene des Mehrheitsbeschlusses innerhalb der Eigentümerversammlung. Rechtlich betrachtet handelt es sich um eine Gestaltungsmöglichkeit innerhalb des Wohnungseigentumsgesetzes, die den Eigentümern einen erweiterten Spielraum gibt, ohne die gesetzlichen Schranken des WEG zu überschreiten.

Begriffliche Abgrenzung

Die Öffnungsklausel WEG ist von anderen Instrumenten des Wohnungseigentumsrechts abzugrenzen. Sie ist keine gesetzliche Norm, sondern eine privatautonome Vereinbarung, die im Rahmen des gesetzlich Zulässigen getroffen wird. Sie unterscheidet sich von der bloßen Beschlusskompetenz, die das Gesetz ohnehin vorsieht, dadurch, dass sie Bereiche für Mehrheitsentscheidungen zugänglich macht, die sonst nur durch einstimmige Vereinbarungen geändert werden könnten. Ebenso ist sie von reinen Verwaltungsvorschriften zu trennen, da sie häufig auch in die inhaltliche Ausgestaltung von Rechten und Pflichten der Eigentümer eingreift und nicht nur die Durchführung der Verwaltung betrifft.

Funktion und Zweck

Die Öffnungsklausel WEG erfüllt mehrere Funktionen innerhalb der Eigentümergemeinschaft. Sie dient der Flexibilisierung der Gemeinschaftsordnung, der Vereinfachung von Entscheidungsprozessen und der Anpassungsfähigkeit an zukünftige Entwicklungen. Ohne eine solche Klausel wäre die Gemeinschaft bei jeder Änderung einer Vereinbarung auf das Einverständnis sämtlicher Eigentümer angewiesen, was in der Praxis oft schwer zu erreichen ist. Die Öffnungsklausel WEG reduziert dieses Einstimmigkeitserfordernis und erleichtert so die fortlaufende Fortentwicklung der gemeinschaftlichen Regeln.

Flexibilisierung der Gemeinschaftsordnung

Ein Hauptzweck der Öffnungsklausel WEG liegt in der Flexibilisierung der gemeinschaftlichen Rechtsgrundlagen. Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen werden häufig zu einem Zeitpunkt erstellt, zu dem zukünftige Entwicklungen nur begrenzt absehbar sind. Die Öffnungsklausel WEG ermöglicht es, auf technische Neuerungen, geänderte Wohnbedürfnisse, neue Rechtsprechung oder wirtschaftliche Veränderungen zu reagieren, ohne dass die gesamte Struktur der Vereinbarungen neu gefasst werden muss. Damit trägt sie zu einer lebendigen und anpassungsfähigen Ausgestaltung des Wohnungseigentums bei.

Effizienz der Entscheidungsfindung

Die Öffnungsklausel WEG erhöht die Effizienz der Entscheidungsfindung innerhalb der Eigentümergemeinschaft. Einstimmige Beschlüsse sind in großen Gemeinschaften häufig kaum zu erreichen, insbesondere wenn einzelne Eigentümer passiv bleiben oder sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Änderungen sperren. Durch die Öffnungsklausel WEG können bestimmte Regelungen mit qualifizierter oder einfacher Mehrheit angepasst werden. Dies beschleunigt Verwaltungsprozesse, erleichtert notwendige Modernisierungen und verringert das Risiko, dass die Gemeinschaft durch Blockadehaltungen einzelner Eigentümer handlungsunfähig wird.

Ausgleich zwischen Stabilität und Wandel

Die Öffnungsklausel WEG schafft einen Ausgleich zwischen der Stabilität langfristig angelegter Vereinbarungen und dem Bedarf nach Veränderbarkeit. Ohne eine solche Klausel wären Vereinbarungen weitgehend statisch und könnten nur schwer korrigiert oder weiterentwickelt werden. Mit der Öffnungsklausel WEG bleibt die Grundstruktur der Gemeinschaftsordnung zwar bestehen, zugleich wird aber ein geregelter Mechanismus für Anpassungen geschaffen. Dadurch kann die Gemeinschaft auf neue rechtliche Rahmenbedingungen, etwa geänderte Vorgaben zum Energieeinsparen oder zur Barrierefreiheit, sinnvoll reagieren.

Formale Voraussetzungen und Gestaltung

Die Öffnungsklausel WEG unterliegt bestimmten formalen Anforderungen. Sie muss in die Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung aufgenommen und damit notariell beurkundet sowie im Grundbuch verankert werden. Nur so entfaltet sie gegenüber allen aktuellen und zukünftigen Eigentümern Rechtswirkung. Die konkrete Ausgestaltung der Öffnungsklausel WEG ist frei gestaltbar, solange sie nicht gegen zwingende gesetzliche Vorgaben verstößt. In der Praxis haben sich jedoch typische Formulierungen und Strukturen herausgebildet.

Typische Inhalte einer Öffnungsklausel

Eine Öffnungsklausel WEG regelt im Regelfall drei Kernpunkte: erstens den sachlichen Anwendungsbereich, zweitens das erforderliche Beschlussquorum und drittens etwaige inhaltliche Grenzen der Beschlusskompetenz. Der sachliche Anwendungsbereich bestimmt, welche Regelungen durch Beschluss geändert werden dürfen. Das Beschlussquorum legt fest, mit welcher Mehrheit die Änderung erfolgen kann. Die inhaltlichen Grenzen definieren, welche Kernbereiche des Wohnungseigentums unverändert bleiben müssen.

• Sachlicher Anwendungsbereich: Festlegung, ob etwa Nutzungsregelungen, Kostenschlüssel, Gebrauchsrechte oder bauliche Veränderungen erfasst werden
• Beschlussquorum: Bestimmung, ob einfache Mehrheit, qualifizierte Mehrheit oder ein besonderes Quorum erforderlich ist
• Inhaltliche Grenzen: Abgrenzung zu unzulässigen Eingriffen in das Sondereigentum oder in unverzichtbare Grundrechte der Eigentümer

Formulierungsspielräume

Die Öffnungsklausel WEG kann weit oder eng gefasst sein. Eine weit gefasste Klausel eröffnet der Gemeinschaft einen umfassenden Spielraum, um zahlreiche Vereinbarungen durch Beschluss zu modifizieren. Eine eng gefasste Klausel beschränkt sich auf einzelne Regelungsbereiche, etwa die Anpassung von Verteilungsschlüsseln oder die Ausgestaltung von Hausordnungen. Die konkrete Formulierung sollte klar und bestimmt sein, um spätere Auslegungsstreitigkeiten zu vermeiden. Unklare oder zu pauschale Formulierungen können zu Rechtsunsicherheit führen und die Anfechtbarkeit von Beschlüssen erhöhen.

Beispielhafte Struktur: Eine Öffnungsklausel WEG kann vorsehen, dass bestimmte Regelungen der Gemeinschaftsordnung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen geändert werden dürfen, soweit dadurch nicht in das Sondereigentum eingegriffen oder die grundlegende Zweckbestimmung der Wohnanlage verändert wird.

Anwendungsbereiche in der Praxis

Die Öffnungsklausel WEG entfaltet ihre praktische Bedeutung vor allem in typischen Konfliktfeldern und Anpassungsbedarfen innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften. Sie wird häufig genutzt, um Gebrauchsregelungen zu aktualisieren, Kostenverteilungen zu verändern oder bauliche Maßnahmen zu ermöglichen. Dabei dient die Öffnungsklausel WEG als rechtliches Instrument, um die Interessen der Mehrheit durchsetzbar zu machen und zugleich den Schutz der Minderheit zu wahren.

Nutzungsregelungen und Hausordnung

Ein klassischer Anwendungsbereich der Öffnungsklausel WEG betrifft die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und die Hausordnung. Fragen zur Nutzung von Gemeinschaftsflächen, zur Zulässigkeit bestimmter gewerblicher Tätigkeiten oder zur Haltung von Haustieren können durch Beschluss geregelt und bei Bedarf geändert werden, sofern die Öffnungsklausel WEG dies vorsieht. Auf diese Weise kann die Gemeinschaft auf veränderte Wohngewohnheiten reagieren, etwa auf eine zunehmende Nutzung von Fahrradräumen, Kinderwagenabstellflächen oder gemeinschaftlichen Gärten.

Kosten- und Verteilungsschlüssel

Die Verteilung der Kosten für Instandhaltung, Instandsetzung und Verwaltung ist ein weiterer Bereich, in dem die Öffnungsklausel WEG zum Einsatz kommt. Ursprünglich in der Teilungserklärung festgelegte Verteilungsschlüssel können sich als unpraktisch oder ungerecht erweisen, wenn sich die Nutzung der Anlage oder die Eigentümerstruktur ändert. Mithilfe der Öffnungsklausel WEG kann die Gemeinschaft solche Schlüssel anpassen, etwa indem bestimmte Kosten nach Verbrauch oder Nutzung statt nach Miteigentumsanteilen verteilt werden. Dies ermöglicht eine gerechtere und verursachungsgerechte Kostentragung.

Bauliche Veränderungen und Modernisierungen

Bauliche Maßnahmen stellen für viele Eigentümergemeinschaften eine Herausforderung dar. Ohne besondere Regelungen bedürfen tiefgreifende Veränderungen häufig weitgehender Zustimmung. Die Öffnungsklausel WEG kann hier eine Beschlusskompetenz begründen, die es erlaubt, bestimmte bauliche Veränderungen oder Modernisierungen mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Dazu zählen etwa die Installation von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge, die Nachrüstung von Aufzügen oder die Verbesserung des Wärmeschutzes. Die Öffnungsklausel WEG schafft hier einen rechtlichen Rahmen, um die Anlage technisch und energetisch auf einem zeitgemäßen Stand zu halten.

Grenzen und rechtliche Schranken

Die Öffnungsklausel WEG ist kein Freibrief für beliebige Mehrheitsentscheidungen. Sie unterliegt gesetzlichen Grenzen, die sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz, aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen und aus dem Schutz der Eigentumsrechte ergeben. Auch eine noch so weit formulierte Öffnungsklausel WEG kann nicht dazu ermächtigen, zwingende gesetzliche Vorschriften zu umgehen oder Kernbereiche des Sondereigentums auszuhöhlen.

Schutz des Sondereigentums

Der Schutz des Sondereigentums bildet eine wesentliche Grenze für die Öffnungsklausel WEG. Beschlüsse, die aufgrund einer Öffnungsklausel gefasst werden, dürfen nicht in unzulässiger Weise in das Sondereigentum eingreifen. Eine Veränderung der Wohnungsgröße, eine faktische Entziehung von Räumen oder eine erhebliche Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten wäre auch bei bestehender Öffnungsklausel unzulässig. Die Öffnungsklausel WEG kann also nicht dazu dienen, einem Eigentümer wesentliche Bestandteile seines Eigentumsrechts zu entziehen oder dessen wirtschaftliche Grundlage gravierend zu beeinträchtigen.

Wahrung der Zweckbestimmung

Viele Teilungserklärungen enthalten eine Zweckbestimmung der Einheit, etwa als Wohnraum, Büro oder Praxis. Die Öffnungsklausel WEG kann nicht beliebig über diese Zweckbestimmung hinwegsetzen. Eine grundlegende Umwidmung von Wohnraum in gewerbliche Flächen oder umgekehrt kann die Rechte einzelner Eigentümer in erheblichem Umfang berühren. Daher ist die Öffnungsklausel WEG typischerweise so auszulegen, dass sie die grundlegende Zweckbestimmung der Anlage respektiert und nur Anpassungen zulässt, die mit der ursprünglichen Konzeption vereinbar sind.

Gesetzliche Vorgaben und Treu und Glauben

Auch bei weitreichenden Öffnungsklauseln bleiben die gesetzlichen Vorgaben des Wohnungseigentumsgesetzes und die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben maßgeblich. Beschlüsse, die auf einer Öffnungsklausel WEG beruhen, müssen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen und dürfen nicht willkürlich oder schikanös sein. Zudem sind Minderheitenschutz und Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Eine Öffnungsklausel WEG kann daher nicht als Instrument genutzt werden, um einzelne Eigentümer gezielt zu benachteiligen oder ihnen unangemessene Sonderlasten aufzuerlegen.

Auslegung und Streitfragen

In der Praxis wirft die Öffnungsklausel WEG häufig Auslegungsfragen auf. Eigentümer und Verwalter müssen klären, ob ein geplanter Beschluss von der Klausel gedeckt ist, welches Quorum anzuwenden ist und ob die inhaltlichen Grenzen gewahrt werden. Unklare Formulierungen führen nicht selten zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Öffnungsklausel WEG steht damit im Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis nach Flexibilität und dem Erfordernis rechtlicher Klarheit.

Bestimmtheit und Reichweite

Ein zentrales Auslegungsproblem betrifft die Bestimmtheit der Öffnungsklausel. Je unkonkreter der Anwendungsbereich formuliert ist, desto größer ist die Gefahr unterschiedlicher Interpretationen. Gerichte neigen dazu, unklare Klauseln eher eng auszulegen, um den Schutz der Eigentümerrechte zu gewährleisten. Daher empfiehlt sich eine möglichst präzise Beschreibung der Bereiche, in denen die Öffnungsklausel WEG wirken soll. Die Reichweite der Klausel ergibt sich dann aus dem Wortlaut, aus dem Gesamtzusammenhang der Gemeinschaftsordnung und aus dem erkennbaren Willen der ursprünglichen Vertragsparteien.

Konflikte zwischen Mehrheit und Minderheit

Die Öffnungsklausel WEG kann Spannungen zwischen Mehrheit und Minderheit verstärken. Während die Mehrheit die Klausel als legitimes Instrument zur Gestaltung der Gemeinschaft nutzt, kann sich die Minderheit in ihren Rechten beschränkt sehen. Konflikte entstehen insbesondere dann, wenn Beschlüsse erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben oder die Nutzungsmöglichkeiten einzelner Einheiten verändern. In solchen Fällen kommt es darauf an, ob die Öffnungsklausel WEG die konkrete Maßnahme erfasst und ob die Grenzen ordnungsmäßiger Verwaltung eingehalten sind. Minderheitseigentümer haben die Möglichkeit, entsprechende Beschlüsse gerichtlich überprüfen zu lassen.

Anfechtbarkeit von Beschlüssen

Beschlüsse, die auf einer Öffnungsklausel WEG beruhen, sind anfechtbar, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Klausel oder an der Einhaltung der formellen und materiellen Voraussetzungen bestehen. Gerichte prüfen dann, ob die Öffnungsklausel WEG wirksam vereinbart wurde, ob sie den konkreten Beschlussgegenstand erfasst und ob die beschlossene Maßnahme den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Stellt sich heraus, dass die Klausel zu unbestimmt ist oder die Grenzen des Zulässigen überschritten wurden, kann der Beschluss für ungültig erklärt werden. Dies verdeutlicht, dass die sorgfältige Ausgestaltung der Öffnungsklausel WEG von erheblicher praktischer Bedeutung ist.

Bedeutung für Verwaltung und Verwalterpraxis

Für die Verwaltung von Wohnungseigentumsanlagen spielt die Öffnungsklausel WEG eine wichtige Rolle. Sie beeinflusst die Handlungsmöglichkeiten des Verwalters, die Gestaltung der Tagesordnung und die Vorbereitung von Beschlussfassungen. Verwalter müssen den Inhalt und die Reichweite der Öffnungsklausel WEG genau kennen, um rechtssichere Beschlüsse vorzubereiten und die Eigentümer sachgerecht zu beraten.

Planung von Beschlussfassungen

Bei der Planung von Eigentümerversammlungen ist zu prüfen, ob bestimmte Tagesordnungspunkte auf der Grundlage der Öffnungsklausel WEG beschlossen werden können. Dazu gehört die Analyse der Gemeinschaftsordnung und die Einordnung des jeweiligen Themas in den Anwendungsbereich der Klausel. Verwalter sollten den Eigentümern transparent darlegen, auf welche Regelungsgrundlage sich ein Beschluss stützt und welches Quorum erforderlich ist. Eine klare Dokumentation im Protokoll erleichtert die Nachvollziehbarkeit und reduziert das Risiko späterer Anfechtungen.

Beratung der Eigentümer

Die Öffnungsklausel WEG wirft für viele Eigentümer komplexe Rechtsfragen auf. Verwalter und gegebenenfalls hinzugezogene Rechtsberater haben die Aufgabe, die Funktionsweise und die Grenzen der Klausel verständlich zu erläutern. Dabei geht es sowohl um die Chancen, die eine flexible Gestaltung eröffnet, als auch um die Risiken für Minderheitseigentümer. Eine sachliche und ausgewogene Information stärkt das Vertrauen in die Entscheidungsprozesse und trägt zur Akzeptanz mehrheitlich gefasster Beschlüsse bei.

Systematische Einordnung im Wohnungseigentumsrecht

Systematisch ist die Öffnungsklausel WEG im Spannungsfeld zwischen Vereinbarung und Beschluss angesiedelt. Das Wohnungseigentumsrecht unterscheidet zwischen Vereinbarungen, die als vertragliche Grundlage der Gemeinschaft dienen, und Beschlüssen, die als kollektive Willensbildung der Eigentümer wirken. Die Öffnungsklausel WEG verbindet beide Ebenen, indem sie eine vertragliche Ermächtigung zur Änderung bestimmter Vereinbarungen durch Beschluss schafft.

Verhältnis zu Vereinbarungen

Vereinbarungen der Eigentümer, insbesondere in der Teilungserklärung, haben grundsätzlich eine hohe Bestandskraft. Sie gelten dauerhaft und binden auch Rechtsnachfolger. Die Öffnungsklausel WEG relativiert diese Bestandskraft in den von ihr erfassten Bereichen. Sie macht deutlich, dass bestimmte Regelungen nicht endgültig festgeschrieben sind, sondern der späteren kollektiven Entscheidung zugänglich bleiben. Dennoch bleibt der Charakter der Vereinbarung als Ausgangspunkt erhalten, da die Öffnungsklausel WEG selbst Teil dieser Vereinbarung ist und deren Rahmen vorgibt.

Verhältnis zu Beschlüssen

Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind auf der Grundlage des Gesetzes und der Gemeinschaftsordnung möglich. Die Öffnungsklausel WEG erweitert die Beschlusskompetenz, indem sie zusätzliche Regelungsbereiche für Mehrheitsentscheidungen öffnet. Gleichzeitig begrenzt sie diese Kompetenz durch ihre inhaltliche Ausgestaltung. Beschlüsse, die sich auf die Öffnungsklausel WEG stützen, sind daher stets im Lichte der Klausel und der übrigen Vereinbarungen auszulegen. Sie ergänzen und modifizieren die Gemeinschaftsordnung, ohne sie vollständig zu ersetzen.

Praktische Bedeutung und Bewertung

In der Praxis hat die Öffnungsklausel WEG eine erhebliche Bedeutung für die Entwicklung von Wohnungseigentümergemeinschaften. Sie trägt dazu bei, dass Gemeinschaften handlungsfähig bleiben, Modernisierungen umgesetzt werden können und Regelungen nicht dauerhaft auf dem Stand der ursprünglichen Begründungsphase verharren. Zugleich verlangt sie von den Beteiligten ein hohes Maß an Sensibilität für die Rechte der Minderheit und für die rechtlichen Grenzen der Mehrheitsmacht.

Vorteile für die Gemeinschaft

Die Vorteile der Öffnungsklausel WEG liegen vor allem in der erhöhten Anpassungsfähigkeit und Effizienz. Gemeinschaften können schneller auf neue Anforderungen reagieren, sei es im Bereich der Technik, des Energierechts oder der Wohnkultur. Die Öffnungsklausel WEG ermöglicht es, Fehlentwicklungen in der ursprünglichen Gemeinschaftsordnung zu korrigieren und gerechtere Lösungen zu finden. Sie fördert damit eine dynamische und zukunftsorientierte Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.

Risiken und Herausforderungen

Demgegenüber stehen Risiken, die sich aus möglichen Machtverschiebungen zu Lasten einzelner Eigentümer ergeben. Eine sehr weit gefasste Öffnungsklausel WEG kann dazu führen, dass Minderheitseigentümer wiederholt mit Entscheidungen konfrontiert werden, die sie nicht mittragen. Dies kann zu Konflikten, Anfechtungsverfahren und einer Belastung des Gemeinschaftsklimas führen. Zudem besteht die Gefahr, dass unklare Formulierungen der Öffnungsklausel WEG zu Rechtsunsicherheit führen und die Vorhersehbarkeit der Rechtslage beeinträchtigen.

Ausgewogene Gestaltung als Leitbild

Eine sachgerechte Bewertung der Öffnungsklausel WEG orientiert sich an dem Leitbild einer ausgewogenen Gestaltung. Die Klausel sollte so formuliert sein, dass sie einerseits ausreichende Flexibilität schafft, andererseits aber die berechtigten Schutzinteressen der einzelnen Eigentümer respektiert. Dazu gehört eine klare Festlegung des Anwendungsbereichs, ein angemessenes Beschlussquorum und die Beachtung gesetzlicher Schranken. In dieser ausgewogenen Form kann die Öffnungsklausel WEG zu einem tragfähigen Instrument werden, das die Entwicklung der Eigentümergemeinschaft langfristig unterstützt.

Zusammenfassende Einordnung

Die Öffnungsklausel WEG ist im Sinne eines Lexikonbegriffs als vertragliche Bestimmung in Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung zu definieren, die es der Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubt, bestimmte Vereinbarungen mit Mehrheitsbeschluss zu ändern oder zu ergänzen. Sie bildet ein zentrales Instrument zur Flexibilisierung der gemeinschaftlichen Rechtsgrundlagen und schafft einen geregelten Mechanismus zur Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen. Die Öffnungsklausel WEG erweitert die Beschlusskompetenz der Eigentümer, ohne die Grenzen des gesetzlichen Eigentumsschutzes zu überschreiten. Sie steht für den Versuch, die Dauerhaftigkeit von Vereinbarungen mit der Notwendigkeit zur Veränderung in Einklang zu bringen. In der praktischen Anwendung erfordert die Öffnungsklausel WEG eine präzise Ausgestaltung, eine sorgfältige Auslegung und eine verantwortungsvolle Nutzung durch Verwalter und Eigentümer. Wird sie mit Augenmaß eingesetzt, kann die Öffnungsklausel WEG wesentlich dazu beitragen, dass Wohnungseigentümergemeinschaften handlungsfähig bleiben, ihre Anlagen modernisieren und ihre Regelungen zeitgemäß fortentwickeln, ohne den rechtlichen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu gefährden.