Gesamthandseigentum

Gesamthandseigentum ist ein zentraler Begriff des deutschen Zivilrechts und beschreibt eine besondere Form des gemeinschaftlichen Eigentums, bei der mehreren Personen eine Sache oder ein Vermögensbestandteil nicht in Bruchteilen, sondern nur zur gesamten Hand zusteht. Diese Eigentumsform ist vor allem bei bestimmten gesetzlich geregelten Gemeinschaften von Bedeutung und unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom bekannteren Miteigentum nach Bruchteilen. Um die rechtliche Tragweite des Begriffs Gesamthandseigentum vollständig zu erfassen, ist es notwendig, seine Struktur, seine Anwendungsbereiche und seine praktischen Folgen für die beteiligten Personen systematisch darzustellen.

Begriffsbestimmung und rechtliche Einordnung

Unter Gesamthandseigentum versteht man eine Eigentumsform, bei der mehreren Personen die Berechtigung an einem Vermögensgegenstand nur gemeinschaftlich zusteht. Die einzelnen Beteiligten haben keine ideellen Bruchteile an der Sache, sondern sind nur gemeinsam Träger des Eigentums. Die Rechtsmacht jedes Einzelnen ist untrennbar mit derjenigen der übrigen Beteiligten verknüpft. Die Sache kann daher nicht in fiktive Bruchstücke aufgeteilt werden, die individuell veräußerbar oder belastbar wären, sondern bleibt eine einheitliche Vermögensmasse, die der Gesamtheit der Beteiligten zugeordnet ist.

Gesamthandseigentum entsteht nicht beliebig, sondern typischerweise nur in gesetzlich vorgesehenen oder durch anerkannte Rechtsformen strukturierten Gemeinschaften. Wesentliche Beispiele sind die Erbengemeinschaft, die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft hinsichtlich bestimmter Vermögensgegenstände. In all diesen Fällen bildet das zur gesamten Hand gebundene Vermögen die Grundlage für die kollektive Zweckverfolgung der Gemeinschaft.

Abgrenzung zum Miteigentum nach Bruchteilen

Eine klare Abgrenzung zum Miteigentum nach Bruchteilen ist entscheidend, um die Besonderheiten des Gesamthandseigentums zu verstehen. Beim Bruchteilseigentum ist jeder Miteigentümer mit einem rechnerisch bestimmten Anteil, etwa ein Halb oder ein Viertel, an der Sache beteiligt. Dieser Anteil kann grundsätzlich eigenständig veräußert, belastet oder vererbt werden. Die Beteiligten sind rechtlich selbstständige Eigentümer ihrer Anteile.

Beim Gesamthandseigentum existiert ein solcher rechnerischer Anteil nicht. Die Beteiligten sind gemeinsam Eigentümer der Sache, ohne dass ihnen ein individuell isolierbarer Anteil zugeordnet werden könnte. Die Verfügungsbefugnis ist an das Zusammenwirken der Gesamthänder gebunden. Eine einseitige Verfügung über einen imaginären Anteil ist ausgeschlossen. Dadurch entsteht eine engere und zugleich rigidere Bindung der Beteiligten an das gemeinschaftliche Vermögen, die der Absicherung gemeinsamer Zwecke dient.

Rechtsnatur des Gesamthandseigentums

Das Gesamthandseigentum ist eine besondere Erscheinungsform des Gemeinschaftseigentums. Seine Rechtsnatur ist dadurch geprägt, dass die Beteiligten in einer rechtlich verfestigten Gemeinschaft verbunden sind, die über eine bestimmte innere Ordnung verfügt. Diese Ordnung ergibt sich aus Gesetz, Vertrag oder Satzung und bestimmt, wie über das gemeinschaftliche Vermögen verfügt werden darf. Das Eigentum bildet dabei die materielle Grundlage für die Verwirklichung des Gemeinschaftszwecks.

Die Gesamthandsgemeinschaft ist in der Regel auf Dauer oder zumindest auf eine gewisse Zeit angelegt und zeichnet sich durch eine über den Einzelfall hinausgehende Zweckbindung aus. Das Gesamthandseigentum dient nicht nur der formalen Zuordnung von Vermögenswerten, sondern ist funktional auf die gemeinsame Verwaltung, Nutzung und gegebenenfalls Verwertung des Vermögens ausgerichtet. Diese funktionale Ausrichtung erklärt, weshalb die Rechtsordnung ein höheres Maß an Bindung und Zustimmungserfordernissen vorsieht.

Typische Erscheinungsformen

Gesamthandseigentum in der Erbengemeinschaft

Ein häufiges Anwendungsfeld des Gesamthandseigentums ist die Erbengemeinschaft. Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf die Erben über. Bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft steht das Nachlassvermögen den Erben nicht in Bruchteilen, sondern zur gesamten Hand zu. Jeder Miterbe ist damit gemeinsam mit den anderen Miterben Inhaber des Nachlasses.

Für die Praxis bedeutet dies, dass ein einzelner Miterbe nicht frei über einzelne Nachlassgegenstände verfügen kann. Verfügungen über Nachlassgegenstände bedürfen im Grundsatz der Mitwirkung aller Miterben. Dies gilt insbesondere für die Veräußerung von Grundstücken oder Unternehmen aus dem Nachlass. Die strenge Bindung des Gesamthandseigentums an die Zustimmung der Gemeinschaft soll verhindern, dass einzelne Miterben die gemeinschaftliche Vermögenssubstanz einseitig schmälern.

Gesamthandseigentum in Personengesellschaften

Auch bei Personengesellschaften, insbesondere bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft, spielt das Gesamthandseigentum eine zentrale Rolle. Das Gesellschaftsvermögen steht den Gesellschaftern zur gesamten Hand zu und bildet die wirtschaftliche Basis für die gemeinsame Unternehmenstätigkeit. Die einzelnen Gesellschafter sind nicht Eigentümer von Bruchteilen des Gesellschaftsvermögens, sondern nur gemeinsam als Gesamthänder berechtigt.

Die Verfügungsbefugnis über Gesellschaftsvermögen ist in der Regel an die gesellschaftsvertragliche Ordnung gebunden. Geschäftsführungs und Vertretungsbefugnisse bestimmen, wer die Gesamthand nach außen wirksam vertreten kann. Die innere Bindung des Vermögens als Gesamthandseigentum bleibt davon unberührt, sie wirkt sich jedoch auf das Innenverhältnis der Gesellschafter und auf die Verteilung von Gewinn, Verlust und Auseinandersetzungsguthaben aus.

Weitere Erscheinungsformen und Sonderfälle

Über die genannten Hauptfälle hinaus kann Gesamthandseigentum auch in anderen gesetzlich geregelten Gemeinschaften auftreten. Beispiele sind bestimmte Formen von Familiengesellschaften oder Zweckgemeinschaften, bei denen das Vermögen nicht in Bruchteilen, sondern in Form einer Gesamthand gebunden ist. Gemeinsam ist diesen Konstellationen, dass ein übergeordneter Zweck die Beteiligten verbindet und die Vermögensordnung auf die Verfolgung dieses Zwecks ausgerichtet ist.

In der juristischen Diskussion werden zudem Konstellationen betrachtet, in denen wirtschaftlich eine gruppenbezogene Vermögensbindung vorliegt, die rechtlich dem Gesamthandseigentum ähnelt. Obwohl nicht jede dieser Konstellationen im strengen Sinne als Gesamthand einzuordnen ist, verdeutlichen sie die praktische Bedeutung der Idee einer kollektiven Vermögensbindung ohne Bruchteilseigentum.

Strukturmerkmale und Funktionsweise

Gemeinsame Berechtigung und fehlende Bruchteile

Ein zentrales Strukturmerkmal des Gesamthandseigentums ist die gemeinsame Berechtigung aller Beteiligten ohne Zuordnung von Bruchteilen. Die Eigentumsposition ist unteilbar und kann nur von allen Gesamthändern gemeinsam ausgeübt werden. Diese Unteilbarkeit betrifft sowohl die Substanz der Sache als auch die aus ihr fließenden Nutzungen und Erträge.

Die Beteiligten können zwar im Innenverhältnis Quoten vereinbaren, die etwa für die Verteilung von Gewinn oder Erlös maßgeblich sind, doch bleiben diese Quoten rechtlich vom Eigentum an der Sache getrennt. Sie stellen schuldrechtliche Verteilungsmaßstäbe dar, ohne das Gesamthandseigentum in Bruchteile aufzuspalten. Die Sache selbst bleibt ungeteilt im Eigentum der Gesamthandsgemeinschaft.

Verfügungsbeschränkungen und Zustimmungserfordernisse

Die enge Bindung der Beteiligten an das gemeinschaftliche Vermögen führt zu strengen Verfügungsbeschränkungen. Grundsätzlich kann über Gegenstände des Gesamthandseigentums nur mit Zustimmung aller Gesamthänder verfügt werden, sofern nicht gesetzliche oder vertragliche Regelungen eine andere Vertretungsordnung vorsehen. Diese kollektive Entscheidungsstruktur schützt das Vermögen vor einseitigen Eingriffen und sichert die Gleichberechtigung der Beteiligten.

Einzelne Gesamthänder können in der Regel nicht wirksam über ihren Anteil am Gesamthandseigentum verfügen, da ein solcher Anteil rechtlich nicht als selbstständiges Objekt existiert. Möglich ist lediglich die Übertragung der Mitgliedschaft oder Beteiligung an der Gemeinschaft, etwa der Gesellschaftsanteil oder der Erbanteil. Mit der Übertragung der Beteiligung geht die Stellung in der Gesamthandsgemeinschaft auf den Erwerber über, der damit in die Position als Gesamthänder eintritt.

Haftung und Gläubigerzugriff

Die Haftungssituation im Umfeld des Gesamthandseigentums ist komplex und hängt von der jeweiligen Gemeinschaftsform ab. Gläubiger eines einzelnen Gesamthänders können häufig nicht direkt auf Gegenstände des Gesamthandseigentums zugreifen, da diese nicht im Alleineigentum des Schuldners stehen. Stattdessen können sie unter Umständen die Beteiligung des Schuldners an der Gemeinschaft pfänden, etwa den Gesellschafts oder den Erbanteil.

Gläubiger der Gesamthandsgemeinschaft hingegen können sich regelmäßig aus dem gemeinschaftlichen Vermögen befriedigen. In vielen Personengesellschaften tritt zusätzlich eine persönliche Haftung der Gesellschafter hinzu, die neben dem Gesamthandseigentum als Haftungsmasse zur Verfügung steht. Die konkrete Ausgestaltung dieser Haftung ist jedoch jeweils spezialgesetzlich geregelt und variiert je nach Gesellschaftsform.

Entstehung und Beendigung

Entstehungstatbestände

Gesamthandseigentum entsteht meist kraft Gesetzes oder durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. In der Erbengemeinschaft entsteht es automatisch mit dem Erbfall, sobald mehrere Personen als Erben berufen sind. Sie werden ohne weiteres Zutun Gesamthänder des Nachlassvermögens. In Personengesellschaften entsteht das Gesamthandseigentum regelmäßig mit der wirksamen Gründung der Gesellschaft und der Einbringung von Vermögenswerten in das Gesellschaftsvermögen.

Auch spätere Vermögenszuflüsse, etwa erwirtschaftete Gewinne oder erworbene Gegenstände, wachsen dem Gesamthandseigentum zu, sofern sie dem gemeinschaftlichen Zweck dienen und nicht im Alleineigentum eines Beteiligten verbleiben sollen. Die Zuordnung zum Gesamthandsvermögen folgt damit der Zweckbestimmung der Gemeinschaft und der vertraglichen oder gesetzlichen Regelung.

Beendigung der Gesamthandsgemeinschaft

Die Beendigung der Gesamthandsgemeinschaft führt in der Regel zur Aufhebung des Gesamthandseigentums. In der Erbengemeinschaft geschieht dies durch Auseinandersetzung des Nachlasses, also durch Verteilung der Nachlassgegenstände oder des Verwertungserlöses an die einzelnen Erben. Mit der Auseinandersetzung geht das bisherige Gesamthandseigentum in Alleineigentum oder Miteigentum nach Bruchteilen über, je nachdem, wie die Verteilung erfolgt.

In Personengesellschaften wird das Gesamthandseigentum regelmäßig im Zuge der Liquidation aufgelöst. Das Gesellschaftsvermögen wird verwertet, die Gläubiger werden befriedigt und ein verbleibender Überschuss wird nach Maßgabe der gesellschaftsvertraglichen Regelungen an die Gesellschafter verteilt. Auch hier wandelt sich das Gesamthandseigentum in individuelle Vermögenspositionen der Beteiligten um, sodass die unteilbare Eigentumsbindung endet.

Rechtsfolgen der Beendigung

Mit der Beendigung der Gesamthandsgemeinschaft endet nicht nur die gemeinschaftliche Eigentumsbindung, sondern auch die besondere Struktur der Verfügungsbeschränkungen und der gemeinsamen Verwaltung. Die Beteiligten erhalten Vermögenswerte, über die sie nun eigenständig verfügen können. Zugleich entfallen die besonderen Schutzmechanismen des Gesamthandseigentums, etwa die Notwendigkeit kollektiver Zustimmung für Verfügungen über das Gemeinschaftsvermögen.

Die Umwandlung der gemeinschaftlichen Vermögensbindung in individuelle Eigentumspositionen kann rechtlich und tatsächlich anspruchsvoll sein, insbesondere wenn das Gesamthandsvermögen aus schwer teilbaren Gegenständen besteht. In solchen Fällen sind Veräußerungen und anschließende Verteilung des Erlöses häufig die praktikabelste Lösung, um die Gesamthand aufzuheben.

Verwaltung und Nutzung

Interne Organisation der Verwaltung

Die Verwaltung des Gesamthandseigentums erfolgt innerhalb der Gemeinschaft nach den jeweils geltenden gesetzlichen und vertraglichen Regeln. In Erbengemeinschaften ist grundsätzlich eine gemeinschaftliche Verwaltung vorgesehen, bei der alle Miterben mitwirken. In Personengesellschaften bestimmen Geschäftsführungs und Vertretungsregelungen, welche Gesellschafter zur Verwaltung des Gesellschaftsvermögens befugt sind.

Die Verwaltungsbefugnis ist eng mit dem Charakter des Gesamthandseigentums verknüpft. Da die Beteiligten keine isolierten Bruchteile halten, können sie Verwaltungshandlungen nicht einseitig auf einen eigenen Anteil beschränken. Jede Verwaltungsmaßnahme betrifft stets das gemeinschaftliche Vermögen als Ganzes. Dies erfordert ein hohes Maß an Abstimmung und Vertrauen innerhalb der Gemeinschaft.

Nutzungsrechte und Ertragsverteilung

Die Nutzung der Gegenstände des Gesamthandseigentums und die Verteilung der daraus resultierenden Erträge richten sich nach der inneren Ordnung der Gemeinschaft. In Erbengemeinschaften werden Nutzungen und Erträge meist im Verhältnis der Erbquoten verteilt, sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen. In Personengesellschaften bestimmen Gesellschaftsverträge und gesetzliche Regelungen, wie Gewinne und Verluste auf die Gesellschafter verteilt werden.

Obwohl die Eigentumsposition unteilbar ist, können die Beteiligten individuelle Nutzungsrechte vereinbaren, etwa die Zuweisung bestimmter Gegenstände zur Nutzung durch einzelne Gesamthänder. Solche Vereinbarungen ändern jedoch nichts an der Eigentumsqualität als Gesamthandseigentum, sondern regeln lediglich die praktische Handhabung der Nutzung im Innenverhältnis.

Konfliktlösung und Mehrheitsentscheidungen

Konflikte über die Verwaltung und Nutzung des Gesamthandseigentums sind in der Praxis nicht selten. Die Rechtsordnung sieht verschiedene Mechanismen zur Konfliktlösung vor, darunter gerichtliche Maßnahmen, Vermittlungsverfahren und gesetzliche Regelungen über Mehrheitsentscheidungen. In manchen Gemeinschaften ist für bestimmte Verwaltungsmaßnahmen eine qualifizierte Mehrheit ausreichend, während für grundlegende Verfügungen Einstimmigkeit erforderlich bleibt.

Die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen dient der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft, darf jedoch die Rechte der Minderheitsbeteiligten nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Daher sind Mehrheitsbeschlüsse oft nur im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zulässig, während tiefgreifende Eingriffe in die Substanz des Gesamthandseigentums einem strengeren Konsensprinzip unterliegen.

Praktische Bedeutung und Anwendungsprobleme

Vorteile des Gesamthandseigentums

Das Gesamthandseigentum bietet verschiedene Vorteile für die Organisation gemeinschaftlicher Vermögensverhältnisse. Es ermöglicht eine stabile Bindung von Vermögenswerten an einen gemeinsamen Zweck und schützt diese Vermögenswerte vor willkürlichen Einzelverfügungen. Die starke innere Verknüpfung der Beteiligten fördert die langfristige Ausrichtung der Gemeinschaft und erleichtert die Planung gemeinsamer Investitionen und Projekte.

In Personengesellschaften bildet das Gesamthandseigentum die Grundlage für eine flexible und zugleich rechtlich geordnete Unternehmensführung. Die Gesellschafter können ihre Zusammenarbeit vertraglich gestalten, ohne auf die starre Struktur von Bruchteilseigentum angewiesen zu sein. In Erbengemeinschaften ermöglicht die Gesamthand eine geordnete Abwicklung des Nachlasses, bevor dieser in individuelle Vermögenspositionen überführt wird.

Nachteile und Herausforderungen

Demgegenüber bringt das Gesamthandseigentum auch erhebliche Herausforderungen mit sich. Die Notwendigkeit gemeinsamer Entscheidungen kann zu Blockaden führen, wenn die Beteiligten unterschiedliche Interessen verfolgen oder persönliche Konflikte bestehen. Die Unmöglichkeit, isolierte Anteile an Gegenständen des Gesamthandseigentums zu veräußern, schränkt die individuelle Verfügungsfreiheit ein und kann die Liquidität einzelner Beteiligter beeinträchtigen.

In Erbengemeinschaften führt das Gesamthandseigentum nicht selten zu langwierigen Auseinandersetzungen über die Verwaltung und Verwertung des Nachlasses. Auch in Personengesellschaften können Differenzen über Investitionen, Gewinnverwendung oder Veräußerung von Vermögenswerten die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft beeinträchtigen. Die rechtliche Komplexität der Gesamthand erfordert zudem ein erhöhtes Maß an rechtlicher Beratung und sorgfältiger Vertragsgestaltung.

Gestaltungsmöglichkeiten zur Konfliktvermeidung

Um die Nachteile des Gesamthandseigentums zu begrenzen, stehen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. In Personengesellschaften können detaillierte gesellschaftsvertragliche Regelungen zur Geschäftsführung, Vertretung, Gewinnverteilung und Streitbeilegung getroffen werden. Schieds oder Mediationsklauseln können dazu beitragen, Konflikte effizient zu lösen, ohne die Gemeinschaft zu gefährden.

Auch in Erbengemeinschaften können Vereinbarungen über die Verwaltung des Nachlasses und über die spätere Auseinandersetzung helfen, Konflikte zu vermeiden. Ein frühzeitiger Ausgleich unterschiedlicher Interessen und eine transparente Kommunikation über die Ziele der Beteiligten können die Belastungen, die mit dem Gesamthandseigentum verbunden sind, deutlich reduzieren.

Dogmatische Einordnung und Entwicklung

Historische Wurzeln

Die Idee des Gesamthandseigentums hat historische Wurzeln im älteren deutschen Recht und in gemeinschaftlich organisierten Formen von Familien und Sippenvermögen. Bereits in früheren Rechtsordnungen wurde erkannt, dass bestimmte Vermögensmassen nicht sinnvoll in individuelle Anteile zerlegt werden können, sondern einer kollektiven Bindung bedürfen. Diese kollektive Bindung wurde in der modernen Rechtsordnung weiterentwickelt und in gesetzlich geregelte Gemeinschaftsformen überführt.

Im Zuge der Kodifikation des Bürgerlichen Gesetzbuches wurde das Gesamthandseigentum als eigenständige Form des Gemeinschaftseigentums anerkannt und systematisch eingeordnet. Die Gesetzgebung griff dabei auf bestehende Rechtsfiguren aus dem Handels und Erbrecht zurück und passte diese an die Erfordernisse einer modernen Wirtschafts und Gesellschaftsordnung an.

Systematische Stellung im Zivilrecht

Systematisch wird das Gesamthandseigentum als Sonderform des Gemeinschaftseigentums verstanden. Es steht neben dem Miteigentum nach Bruchteilen und unterscheidet sich von diesem durch die fehlende Bruchteilstruktur und die stärkere Bindung der Beteiligten an das gemeinschaftliche Vermögen. Die gesetzlichen Regelungen finden sich verteilt in verschiedenen Teilen des Zivilrechts, insbesondere im Erbrecht, im Gesellschaftsrecht und im Sachenrecht.

Die dogmatische Einordnung des Gesamthandseigentums ist Gegenstand juristischer Diskussionen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Gesamthandsgemeinschaft als eigenständiges Rechtssubjekt anzusehen ist oder ob die Beteiligten lediglich in einer besonderen Form der Gesamthand verbunden sind. Ungeachtet dieser Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass das Gesamthandseigentum eine eigenständige und unverzichtbare Figur zur Ordnung kollektiver Vermögensverhältnisse darstellt.

Aktuelle Entwicklungen und Reformdiskussionen

In der jüngeren rechtswissenschaftlichen Diskussion wird verstärkt über die Modernisierung der Gesamthandsgemeinschaften und die Vereinfachung der einschlägigen Regelungen nachgedacht. Ziel ist es, die Handhabung des Gesamthandseigentums zu erleichtern, ohne seine grundlegenden Schutzfunktionen aufzugeben. Diskutiert werden etwa klarere Regelungen zur Vertretung, zur Haftung und zur Auseinandersetzung, um die Rechtssicherheit für Beteiligte und Dritte zu erhöhen.

Gleichzeitig wird die Rolle des Gesamthandseigentums in neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konstellationen untersucht, etwa in kooperativen Unternehmensformen, gemeinschaftlichen Wohnprojekten oder nachhaltigkeitsorientierten Vermögensstrukturen. In solchen Kontexten kann die kollektive Bindung von Vermögen einen Beitrag zu langfristiger Stabilität und gemeinschaftlicher Verantwortung leisten.

Zusammenfassung und Bedeutung

Das Gesamthandseigentum ist eine eigenständige und rechtlich bedeutsame Form des gemeinschaftlichen Eigentums. Es zeichnet sich durch die unteilbare gemeinsame Berechtigung der Beteiligten, die fehlende Bruchteilstruktur, strenge Verfügungsbeschränkungen und eine enge Bindung an einen gemeinsamen Zweck aus. Typische Anwendungsfelder sind die Erbengemeinschaft und die Personengesellschaft, in denen das gemeinschaftliche Vermögen zur gesamten Hand gebunden ist und die Grundlage für die gemeinsame Vermögensverwaltung bildet.

Die Struktur des Gesamthandseigentums bietet Vorteile für die Sicherung gemeinsamer Interessen und die Stabilisierung langfristiger Kooperationen, bringt jedoch zugleich erhebliche Herausforderungen mit sich, insbesondere in Bezug auf Entscheidungsprozesse, Konfliktlösung und individuelle Verfügungsfreiheit. Eine sorgfältige rechtliche Gestaltung und eine bewusste Auseinandersetzung mit den Zielen und Interessen der Beteiligten sind daher unerlässlich, um die Potenziale dieser Eigentumsform zu nutzen und ihre Risiken zu begrenzen.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass das Gesamthandseigentum als juristische Figur eine zentrale Rolle bei der Ordnung kollektiver Vermögensverhältnisse spielt. Es verbindet die Beteiligten in einer rechtlich verfestigten Gemeinschaft, in der Vermögen nicht als Summe individueller Bruchteile, sondern als einheitliche Masse verstanden wird. Dadurch schafft das Gesamthandseigentum einen rechtlichen Rahmen, in dem gemeinschaftliche Verantwortung, langfristige Zweckbindung und kollektive Entscheidungsfindung rechtlich abgesichert und in geordnete Bahnen gelenkt werden können.