aufschiebende Bedingung Kaufvertrag

Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag ist ein zentraler Begriff des deutschen Zivilrechts und beschreibt einen Kaufvertrag, dessen Wirksamkeit oder Vollzug von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängt. Ein solcher Vertrag ist rechtlich bereits angelegt, entfaltet jedoch seine volle Wirkung erst, wenn die vereinbarte Bedingung eintritt. Die Vertragsparteien nutzen die aufschedende Bedingung Kaufvertrag, um wirtschaftliche Risiken zu steuern, rechtliche Unsicherheiten zu überbrücken oder Finanzierung und Genehmigungen in den Vertragsmechanismus einzubinden.

Begriffsbestimmung und rechtliche Einordnung

Unter der aufschedenden Bedingung Kaufvertrag versteht man einen Kaufvertrag, bei dem die Parteien ausdrücklich vereinbaren, dass bestimmte Rechtswirkungen erst dann eintreten, wenn ein zukünftiges Ereignis tatsächlich eintritt. Solange dieses Ereignis aussteht, befindet sich das Rechtsgeschäft in einem Schwebezustand. Juristisch wird zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft unterschieden. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag bezieht sich häufig auf das Verpflichtungsgeschäft, kann aber auch für die Übereignung selbst vereinbart werden.

Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch sieht in den Vorschriften über Bedingungen die Grundlage für die aufschedende Bedingung Kaufvertrag. Eine Bedingung ist ein Nebenbestandteil eines Rechtsgeschäfts, der die Wirksamkeit oder den Fortbestand eines Rechts von einem ungewissen Ereignis abhängig macht. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag knüpft also an die allgemeine Figur der aufschiebenden Bedingung an, konkretisiert sie aber im Kontext des Kaufs von beweglichen Sachen, Grundstücken oder Rechten.

Abgrenzung zu anderen Vertragsgestaltungen

Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag ist von anderen rechtlichen Konstruktionen abzugrenzen, die in der Praxis ähnlich erscheinen, aber andere Wirkungen entfalten.

• Auflösende Bedingung: Bei einer auflösenden Bedingung entfaltet der Vertrag seine Wirkung sofort und fällt rückwirkend weg, wenn die Bedingung eintritt. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag hingegen lässt den Vertrag erst mit Eintritt der Bedingung voll wirksam werden.
• Befristung: Eine Befristung knüpft an einen sicheren, zeitlich bestimmbaren Zeitpunkt an, etwa ein bestimmtes Kalenderdatum. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag setzt dagegen ein ungewisses Ereignis voraus, dessen Eintritt offen ist.
• Einseitiges Rücktrittsrecht: Ein Rücktrittsrecht ermöglicht es einer Partei, sich nachträglich vom Vertrag zu lösen. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag regelt hingegen, ob der Vertrag überhaupt zur Wirksamkeit gelangt.

Rechtswirkungen der aufschiebenden Bedingung

Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag erzeugt einen typischen Schwebezustand. In diesem Zeitraum ist der Vertrag rechtlich angelegt, jedoch in seinen Hauptwirkungen gehemmt. Die Parteien sind an die Bedingungsabrede gebunden, können aber regelmäßig noch nicht die vollständige Erfüllung verlangen.

Schwebezustand und Bindungswirkung

Solange die Bedingung nicht eingetreten ist, bleibt die Rechtslage unvollständig. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag führt dazu, dass beide Parteien auf den Eintritt oder Nichteintritt des Ereignisses warten müssen. Die Bindungswirkung ist dabei von der konkreten Vertragsgestaltung abhängig. In vielen Fällen vereinbaren die Parteien, dass sie bis zum Bedingungseintritt keine einseitige Lösungsmöglichkeit haben, um Planungssicherheit zu schaffen. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag dient damit der Vorverlagerung der Einigung bei gleichzeitigem Aufschub der endgültigen Rechtsfolgen.

Eintritt der Bedingung

Mit Eintritt der Bedingung entfaltet die aufschedende Bedingung Kaufvertrag ihre volle Wirkung. Der Vertrag wird in aller Regel wirksam, und die wechselseitigen Hauptleistungspflichten entstehen. Bei einem Kaufvertrag bedeutet dies, dass der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der Verkäufer zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache verpflichtet ist. Juristisch wird häufig von einer ex tunc oder ex nunc Wirkung gesprochen. Im Kontext der aufschedenden Bedingung Kaufvertrag wirkt der Eintritt der Bedingung in der Regel ab dem Zeitpunkt des Ereignisses, sodass ab diesem Moment alle vertraglichen Rechte und Pflichten durchsetzbar sind.

Nichteintritt der Bedingung

Tritt die vereinbarte Bedingung nicht ein, bleibt der Vertrag dauerhaft im Schwebezustand und gelangt nie zur vollen Wirksamkeit. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag führt dann dazu, dass kein endgültiger Leistungsaustausch stattfindet. Häufig sehen die Parteien ergänzende Regelungen vor, etwa zur Rückabwicklung bereits erbrachter Vorleistungen oder zur Kostentragung. Der Nichteintritt der Bedingung beendet den Schwebezustand, ohne dass ein wirksamer Kaufvertrag entsteht.

Typische Anwendungsfälle in der Praxis

Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag wird in zahlreichen wirtschaftlichen Konstellationen eingesetzt. Sie ist besonders dort verbreitet, wo Genehmigungen, Finanzierungen oder komplexe Prüfungen erforderlich sind.

Immobilienkauf und Finanzierungsvorbehalt

Ein klassischer Anwendungsfall ist der Immobilienkauf. Käufer und Verkäufer einigen sich über den Kaufpreis und die wesentlichen Vertragsinhalte, machen den Eintritt der Wirksamkeit jedoch von der Finanzierungszusage einer Bank abhängig. In diesem Fall lautet die Abrede häufig, dass der aufschedende Bedingung Kaufvertrag erst wirksam wird, wenn der Käufer eine schriftliche Bestätigung der Bank über die Darlehenszusage vorlegt. Auf diese Weise schützt sich der Käufer vor der Situation, den Kaufpreis nicht aufbringen zu können, während der Verkäufer Planungssicherheit über den potentiellen Verkauf erhält.

Genehmigungsvorbehalte bei öffentlichen Stellen

Im Bereich der Grundstücksgeschäfte und der Unternehmensübernahmen spielt die Genehmigung durch Behörden eine große Rolle. Die Parteien schließen einen aufschedende Bedingung Kaufvertrag, der unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung steht. Erst wenn die zuständige Behörde die Transaktion freigibt, tritt der Vertrag in Kraft. Dies ist etwa bei der Fusionskontrolle, bei Grundstücksgeschäften mit kommunalem Vorkaufsrecht oder bei spezialgesetzlichen Genehmigungspflichten der Fall.

Due Diligence und Prüfungsrechte

In komplexen Unternehmenskäufen vereinbaren die Parteien oft, dass der Käufer zunächst eine umfassende Prüfung des Zielunternehmens durchführt. Der aufschedende Bedingung Kaufvertrag kann so gestaltet sein, dass der Vertrag erst wirksam wird, wenn der Käufer die Due Diligence abgeschlossen und das Ergebnis akzeptiert hat. Tritt die Bedingung nicht ein, weil wesentliche Risiken entdeckt werden, bleibt der Vertrag unwirksam. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag bietet damit einen rechtlich geregelten Rahmen für Prüfungsphasen und Risikoklärung.

Sonderfälle im Verbrauchergeschäft

Auch im Verbrauchergeschäft kann die aufschedende Bedingung Kaufvertrag eine Rolle spielen. Beispielsweise kann der Kauf eines Fahrzeugs davon abhängig gemacht werden, dass der Käufer eine bestimmte Umweltprämie erhält oder eine alte Finanzierung erfolgreich ablöst. Die Bedingung dient hier dem Schutz des Verbrauchers vor wirtschaftlicher Überforderung und ermöglicht dem Händler zugleich, frühzeitig eine vertragliche Bindung herzustellen.

Gestaltung und Formulierung der Bedingung

Die praktische Ausgestaltung der aufschedende Bedingung Kaufvertrag erfordert eine präzise Formulierung. Unklare oder widersprüchliche Klauseln können zu erheblichen Auslegungsproblemen führen.

Bestandteile einer Bedingungsklausel

Eine typische Bedingungsklausel enthält mindestens folgende Elemente:

• Beschreibung des Ereignisses: Das Ereignis muss so konkret beschrieben werden, dass später eindeutig festgestellt werden kann, ob es eingetreten ist.
• Zeitliche Komponente: Oft wird eine Frist gesetzt, innerhalb derer die Bedingung eintreten muss. Verstreicht die Frist, ohne dass das Ereignis eintritt, bleibt der Vertrag endgültig unwirksam.
• Nachweispflichten: Die Parteien regeln, wer den Eintritt der Bedingung nachweisen muss und in welcher Form dies zu geschehen hat.
• Rechtsfolgen: Es wird festgelegt, welche Rechtsfolgen beim Eintritt und Nichteintritt der Bedingung eintreten, insbesondere hinsichtlich bereits erbrachter Leistungen.

Beispielhafte Formulierung

Die Parteien schließen einen aufschedende Bedingung Kaufvertrag über das in diesem Vertrag näher bezeichnete Objekt. Die Wirksamkeit dieses Kaufvertrages steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer bis zum Ablauf des in diesem Vertrag bestimmten Datums eine verbindliche Finanzierungszusage eines Kreditinstituts in Höhe des Kaufpreises erhält und dem Verkäufer in Textform nachweist.

Durch eine derart klare Formulierung wird sichergestellt, dass im Streitfall leicht festgestellt werden kann, ob die Bedingung eingetreten ist. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag gewinnt ihre praktische Bedeutung gerade durch diese Eindeutigkeit der vertraglichen Regelung.

Rechte und Pflichten im Schwebezustand

Während des Schwebezustands stellt sich die Frage, welche Rechte und Pflichten die Parteien bereits haben. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag schafft ein Spannungsverhältnis zwischen Bindung und Vorläufigkeit.

Vorvertragliche und vertragliche Pflichten

Obwohl der Vertrag noch nicht voll wirksam ist, bestehen häufig Nebenpflichten. Die Parteien müssen sich loyal verhalten, Informationen austauschen und alles unterlassen, was den Eintritt der Bedingung treuwidrig vereiteln könnte. Im Rahmen der aufschedende Bedingung Kaufvertrag kann etwa eine Pflicht bestehen, Finanzierungsbemühungen ernsthaft zu verfolgen oder erforderliche Unterlagen für behördliche Genehmigungen rechtzeitig einzureichen.

Gefahrtragung und Nutzung

Bei Sachkaufverträgen stellt sich die Frage, wer die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache trägt, solange die Bedingung noch nicht eingetreten ist. In der Regel bleibt der Verkäufer bis zum Eintritt der Bedingung Eigentümer und Gefahrträger. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag bewirkt, dass der Käufer vor Bedingungseintritt weder Eigentum noch umfassende Nutzungsrechte erlangt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Parteien können jedoch Zwischenregelungen treffen, etwa eine Nutzung gegen Entgelt oder eine vorläufige Überlassung.

Vereitelung und Herbeiführung der Bedingung

Ein wichtiger Aspekt der aufschedende Bedingung Kaufvertrag betrifft das Verhalten der Parteien in Bezug auf den Eintritt der Bedingung. Es stellt sich die Frage, welche Folgen es hat, wenn eine Partei den Eintritt der Bedingung treuwidrig verhindert oder in unzulässiger Weise herbeiführt.

Treu und Glauben als Korrektiv

Das Gebot von Treu und Glauben wirkt auch im Rahmen der aufschedende Bedingung Kaufvertrag. Verhindert eine Partei bewusst und widerrechtlich den Eintritt der Bedingung, obwohl sie nach dem Vertrag zur Mitwirkung verpflichtet ist, kann dies dazu führen, dass der Bedingungseintritt fingiert wird. Umgekehrt kann eine unzulässige Herbeiführung der Bedingung dazu führen, dass die Bedingung als nicht eingetreten gilt. Die konkrete Rechtsfolge hängt von den Umständen des Einzelfalls und der vertraglichen Ausgestaltung ab.

Mitwirkungsobliegenheiten

Häufig enthält der aufschedende Bedingung Kaufvertrag ausdrückliche Mitwirkungspflichten. Der Käufer muss etwa vollständige Unterlagen für einen Finanzierungsantrag einreichen, während der Verkäufer verpflichtet ist, Auskünfte für eine behördliche Genehmigung zu erteilen. Vernachlässigt eine Partei diese Pflichten, kann sie sich schadensersatzpflichtig machen. Die Bedingung selbst bleibt in solchen Fällen grundsätzlich bestehen, gleichwohl kann die treuwidrige Partei rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Besonderheiten beim Grundstückskauf

Beim Grundstückskauf treten spezifische Anforderungen hinzu, insbesondere die notarielle Beurkundung. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag muss in diesem Bereich die formellen Vorgaben des Grundstücksrechts beachten.

Notarielle Beurkundung

Grundstückskaufverträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag wird daher regelmäßig in die notarielle Urkunde aufgenommen. Der Notar achtet darauf, dass die Bedingung klar, vollständig und rechtlich zulässig formuliert ist. Unklare Bedingungsklauseln können nicht nur zu Auslegungsproblemen, sondern auch zu Fragen der Wirksamkeit des gesamten Vertrags führen.

Vormerkung und Sicherung

Im Zusammenhang mit der aufschedende Bedingung Kaufvertrag kann eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen werden. Diese Vormerkung sichert den Anspruch des Käufers auf Eigentumsübertragung, der unter der Bedingung steht. Erst mit Eintritt der Bedingung und nachfolgender Auflassung wird der Eigentumswechsel im Grundbuch vollzogen. Die Vormerkung schützt den Käufer vor zwischenzeitlichen Verfügungen des Verkäufers, obwohl der Vertrag noch nicht in allen Wirkungen entfaltet ist.

Wirtschaftliche Funktionen und Vorteile

Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag erfüllt mehrere wirtschaftliche Funktionen und bietet sowohl Käufern als auch Verkäufern Vorteile.

Risikosteuerung

Die Vertragsparteien können Risiken aufschieben, bis bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Käufer geht keine endgültige Zahlungsverpflichtung ein, solange die Finanzierung nicht gesichert ist. Der Verkäufer wiederum erhält ein verbindliches Angebot, das bei Eintritt der Bedingung automatisch wirksam wird. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag schafft somit eine kontrollierte Risikoverteilung.

Planungssicherheit

Unternehmen und Privatpersonen nutzen die aufschedende Bedingung Kaufvertrag, um langfristige Projekte zu planen. Beispielsweise kann ein Bauträger Grundstücke unter der Bedingung erwerben, dass bestimmte Baugenehmigungen erteilt werden. So lassen sich Investitionen vorbereiten, ohne sie endgültig zu tätigen, bevor die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen.

Flexibilität bei komplexen Transaktionen

Im Bereich von Unternehmensverkäufen und Beteiligungserwerben ermöglicht die aufschedende Bedingung Kaufvertrag eine abgestufte Vorgehensweise. Die Parteien einigen sich bereits auf den wesentlichen Vertragsinhalt, koppeln den Vollzug aber an mehrere Bedingungen, etwa behördliche Freigaben, Zustimmung von Gesellschaftern oder erfolgreiche Refinanzierungen. Dadurch können komplexe Transaktionen rechtssicher und zugleich flexibel gestaltet werden.

Risiken und typische Problemfelder

Trotz ihrer Vorteile birgt die aufschedende Bedingung Kaufvertrag auch Risiken. Unklare Formulierungen oder unbedachte Nebenwirkungen können zu Streitigkeiten und wirtschaftlichen Nachteilen führen.

Unbestimmte Bedingungen

Eine Bedingung muss hinreichend bestimmt sein. Formulierungen wie iangemessene Finanzierung oder zufriedenstellende Genehmigung sind auslegungsbedürftig und können zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten führen. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag sollte daher konkrete Kriterien enthalten, etwa die genaue Höhe der Finanzierung oder die zuständige Behörde, deren Genehmigung erforderlich ist.

Verzögerungen und Schwebezustand

Lange Schwebezeiten können wirtschaftlich belastend sein. Der Verkäufer kann das Objekt häufig nicht anderweitig veräußern, während der Käufer gebunden ist, ohne sicher zu sein, ob die Bedingung eintritt. Deshalb ist es üblich, im aufschedende Bedingung Kaufvertrag klare Fristen und Mechanismen zur Beendigung des Schwebezustands vorzusehen. Dies können etwa Endtermine, Verlängerungsoptionen oder Rücktrittsrechte sein, die an das Ausbleiben des Bedingungseintritts anknüpfen.

Veränderungen der Marktverhältnisse

Während der Schwebezeit können sich Marktpreise, Zinsen oder rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag fixiert jedoch häufig bereits den Kaufpreis und andere Konditionen. Dies kann für eine Partei nachteilig sein, wenn sich der Markt in die eine oder andere Richtung entwickelt. Vertragsparteien sollten daher sorgfältig abwägen, wie lange sie sich an feste Konditionen binden wollen und ob Anpassungsklauseln sinnvoll sind.

Bezug zu anderen Rechtsinstituten

Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag steht in engem Zusammenhang mit anderen Rechtsinstituten des Vertragsrechts und des Sachenrechts.

Vorvertrag und Optionsvertrag

Ein Vorvertrag verpflichtet die Parteien, zu einem späteren Zeitpunkt einen Hauptvertrag abzuschließen. Ein Optionsvertrag räumt einer Partei das Recht ein, durch einseitige Erklärung einen Vertrag zustande zu bringen. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag unterscheidet sich hiervon dadurch, dass der Vertrag bereits geschlossen ist, seine Wirkung aber vom Eintritt der Bedingung abhängt. Während Vorvertrag und Option die Verpflichtung zum späteren Vertragsschluss betreffen, regelt die aufschedende Bedingung Kaufvertrag den Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines bereits abgeschlossenen Vertrags.

Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt ist eine besondere Form des Sicherungsmittels, bei dem das Eigentum an der Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung beim Verkäufer verbleibt. Auch hier spielt eine aufschiebende Komponente eine Rolle, da das endgültige Eigentum des Käufers von einer künftigen Leistung abhängt. Dennoch ist der Eigentumsvorbehalt von der aufschedende Bedingung Kaufvertrag zu unterscheiden. Beim Eigentumsvorbehalt ist der Kaufvertrag bereits wirksam, lediglich die Eigentumsübertragung steht unter einer Bedingung. Bei der aufschedende Bedingung Kaufvertrag kann dagegen schon die Entstehung der Hauptleistungspflichten vom Bedingungseintritt abhängen.

Auslegung und Streitbeilegung

In der Praxis kommt es häufig zu Auslegungsfragen. Die genaue Reichweite der Bedingung, der Zeitpunkt ihres Eintritts und die Folgen bei Nichterfüllung sind Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag muss daher so gestaltet sein, dass sie auch in Streitfällen eine klare Entscheidungsgrundlage bietet.

Auslegungsgrundsätze

Bei der Auslegung einer Bedingungsklausel kommt es auf den objektiven Empfängerhorizont an. Maßgeblich ist, wie ein verständiger Vertragspartner die Klausel verstehen durfte. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag wird im Lichte des gesamten Vertrags und der erkennbaren Interessenlage der Parteien interpretiert. Unklarheiten gehen im Zweifel zulasten derjenigen Partei, die die Klausel gestellt hat, insbesondere im Bereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Vertragliche Streitlösungsmechanismen

Um Konflikte zu vermeiden, sehen viele Parteien im aufschedende Bedingung Kaufvertrag Mechanismen zur Streitbeilegung vor. Dies können Schlichtungsverfahren, Mediation oder Schiedsgerichte sein. Solche Regelungen ermöglichen eine schnellere und vertraulichere Klärung, wenn über den Eintritt der Bedingung oder deren Folgen Uneinigkeit besteht.

Praktische Hinweise für die Vertragsgestaltung

Für die Gestaltung eines rechtssicheren aufschedende Bedingung Kaufvertrag sind einige Grundsätze zu beachten, die sowohl juristische Klarheit als auch wirtschaftliche Zweckmäßigkeit gewährleisten.

Präzise Definition des Ereignisses

Die Bedingung sollte ein klar identifizierbares Ereignis betreffen, etwa den Zugang einer bestimmten Erklärung, die Erteilung einer konkret bezeichneten Genehmigung oder die Vorlage einer Finanzierungszusage eines namentlich genannten Kreditinstituts. Je genauer das Ereignis beschrieben wird, desto geringer ist das Risiko späterer Streitigkeiten.

Realistische Fristen

Die Fristen für den Bedingungseintritt müssen realistisch bemessen sein. Zu kurze Fristen gefährden das Erreichen des Bedingungsziels, zu lange Fristen verlängern den Schwebezustand unangemessen. Im aufschedende Bedingung Kaufvertrag empfiehlt sich häufig eine Kombination aus einer Grundfrist und der Möglichkeit einvernehmlicher Verlängerung.

Regelung der Vorleistungen

Oft werden bereits vor Bedingungseintritt bestimmte Leistungen erbracht, etwa Reservierungsgebühren, Gutachterkosten oder Planungsausgaben. Der Vertrag sollte regeln, wer diese Kosten trägt und ob bestimmte Zahlungen im Fall des Nichteintritts der Bedingung zurückzuerstatten sind. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag kann hier differenzierte Regelungen vorsehen, um einen fairen Ausgleich zu schaffen.

Transparenz gegenüber Dritten

In manchen Fällen ist es erforderlich, Dritte über die Bedingung zu informieren, etwa Banken, Behörden oder Geschäftspartner. Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag sollte so gestaltet sein, dass diese Dritten ihre eigenen Entscheidungen auf einer verlässlichen Grundlage treffen können. Dies gilt besonders, wenn Sicherheiten bestellt oder weitere Verträge von dem Bedingungseintritt abhängen.

Zusammenfassende Einordnung

Die aufschedende Bedingung Kaufvertrag ist ein vielseitiges Instrument des Vertragsrechts, das die Möglichkeit bietet, Kaufverträge an zukünftige, ungewisse Ereignisse zu knüpfen. Sie verbindet rechtliche Bindung mit wirtschaftlicher Flexibilität und ermöglicht es, komplexe Transaktionen in geordneten Stufen abzuwickeln. Indem der Eintritt der Wirksamkeit von klar definierten Bedingungen abhängig gemacht wird, lassen sich Risiken steuern, Finanzierung und Genehmigungen integrieren sowie Prüfungs- und Entscheidungsprozesse rechtssicher ausgestalten. Damit leistet die aufschedende Bedingung Kaufvertrag einen wichtigen Beitrag zur Funktionsfähigkeit moderner Wirtschaftsbeziehungen und zur gerechten Interessenabwägung zwischen den Vertragspartnern.